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WIR FÜR GOTHA

Schutz des Vermögens städtischer Gesellschaften

Verschiedenen Medienberichten der letzten Wochen war zu entnehmen, dass das in Gotha ansässige Unternehmen „Wolfgang Steinbrück Omnibusbetrieb und Reisebüro e.K.“ vor Gericht an Eides statt erklärte, über „kein relevantes Betriebs- oder Privatvermögen“ mehr zu verfügen.

Mit Beschluss des ThürOVG vom 30.03.2017 (3ZKO 187/17) wurde die Rechtmäßigkeit eines Rückzahlungsbescheides des Freistaates Thüringen gegenüber der oben genannten Firma in Höhe von 400.000,00 Euro bestätigt. Die Entscheidung des OVG ist unanfechtbar und das Urteil ist rechtskräftig. Das Gothaer Busunternehmen ist zur Rückzahlung der Fördermittel verpflichtet.

Es ist davon auszugehen, dass eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens unmittelbar bevorsteht.

Diese Annahme resultiert aus den Aussagen des Eigentümers Wolfgang Steinbrück und seines Rechtsbeistandes, dass eine Zahlungsunfähigkeit drohe – falls die Abschlagszahlungen der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH (RVG) nicht ausgezahlt werden sowie aus der o.g. relevanten Rückforderung in Höhe von 400.000,00 Euro seitens des Freistaates Thüringen.

In der öffentlichen Kreistagssitzung vom 10.05.2017 berichtete der Landrat, dass Forderungen der Stadtwerke Gotha GmbH gegenüber Wolfgang Steinbrück Omnibusbetrieb und Reisebüro e.K. in den Jahren 2012 und 2013 durch die RVG direkt beglichen wurden, in Höhe von insgesamt mehr als einer Million €.

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Busunternehmen Steinbrück und der Stadtwerke Gotha GmbH bestehen seitdem fort.

Vor dem Hintergrund einer drohenden Insolvenz des Busunternehmens stellt  die FWG Fraktion in der Stadtratssitzung am 7.6. 2017 folgende Anfragen an den Oberbürgermeister:

  1. Welche offenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen hat die Stadtwerke Gotha GmbH gegenüber Wolfgang Steinbrück Omnibusbetrieb und Reisebüro e.K. aktuell?
  2. Gibt es offene Forderungen bei denen Zahlungsverzug herrscht?
  3. Wurden Forderungen gestundet oder ausgesetzt? Wenn ja, auf welcher Grundlage und in welcher Höhe?
  4. Wurden Maßnahmen getroffen um die Vermögensinteressen der Stadtwerke Gotha GmbH und damit der Stadt Gotha zu schützen?